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10 wichtige Urteile und was sie im Alltag bedeuten

Wir haben für Sie verschiedene Urteile der letzten Zeit auf einer Seite zusammengefasst – informativ und praxisrelevant

© Arek Socha

1. grober Behandlungsfehler: Waffengleichheit für Patienten

Das Urteil …

Unterläuft einem Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, dann gelten die gleichen Grundsätze wie in der Humanmedizin: Die Beweislast kehrt sich um, der Arzt muss nachweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat. § BGH, Az. VI ZR 247/15

… und seine Bedeutung

Aus einer oberflächlichen Beinwunde des Reitpferds, die der Arzt versorgt hatte, entwickelte sich ein Bruch, das Tier musste eingeschläfert werden. Die Halterin warf dem Arzt vor, keine weiteren Untersuchungen angestellt zu haben. Im Verfahren ging es darum, ob der Arzt hätte feststellen müssen, dass der Knochen bereits angerissen war. Das Urteil erleichtert medizinischen Laien, ob bei Mensch oder Tier, eine Klage. Andernfalls hätten sie gegen die Mediziner kaum eine Chance.

2. Mindestlohngrenze: Ohrfeige für Geringverdiener

Das Urteil …

Arbeitgeber dürfen bei Geringverdienern das Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit anrechnen, um die gesetzliche Mindestlohngrenze von 8,84 Euro zu erreichen. § BAG, Az. 5 AZR 135/15

… und seine Bedeutung

Die Entscheidung ist eine Enttäuschung für alle Geringverdiener, denn sie müssen dadurch hinnehmen, dass sie de facto brutto weniger als den Mindestlohn bekommen. Das wirkt sich zum Beispiel negativ bei Überstunden aus. Umgekehrt ist damit auch klargestellt, dass die Sonderzahlungen nicht etwa freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind, die jederzeit widerrufen werden können. Stattdessen müssen sie wie ein 13. Monatsgehalt ohne Vorbehalt gezahlt werden.

3. Keine Hilfe beim Testament erlaubt

Das Urteil …

Ein Testament, bei dem ein Helfer derart die Hand führen muss, dass schon eher dessen Schrift als die des Testierenden zu erkennen ist, ist ungültig. § OLG Hamm, Az. I-15 W 231/12

… und seine Bedeutung

Testamente müssen eigenhändig verfasst sein, sonst werden sie nicht anerkannt. Der 71-jährige Verfasser war allerdings zum fraglichen Zeitpunkt derart geschwächt, dass er einen Pfleger bat, ihm die Hand zu führen. Daraufhin hatte sich das Nachlassgericht geweigert, dem im Testament benannten Angehörigen einen Erbschein auszustellen. Zu Recht, bestätigte das Oberlandesgericht. Der Erblasser müsse »eine unbeeinflusste Schreibleistung« liefern. Dass dies so war, müssen im Zweifel die Erben beweisen.

4. ADAC: Keine Kostenübernahme bei grober Fahrlässigkeit

Das Urteil …

Ein Automobilclub muss nicht die Kosten für das Abschleppen eines Unfallwagens übernehmen, der von seinem Fahrer in volltrunkenem Zustand beschädigt wurde. § AG München, Az. 122 C 23868/15

… und seine Bedeutung

Hier musste sich das Gericht nicht viel Mühe machen. Die Geschäftsbedingungen des ADAC besagen glasklar, dass keine Kosten übernommen werden, die von einem Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies gilt allemal, wenn der Kläger mit mehr als 1,1 Promille im Blut aufgrund überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall baut: Er muss die Kosten selbst tragen.

5. Diesel: Auto zurück an den Händler

Das Urteil …

Benötigt ein Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal länger als ein halbes Jahr, um den Mangel zu beheben, darf der Kunde den Wagen zurückgeben. § LG München I, Az. 23 O 23033/15

… und seine Bedeutung

Das Urteil ist ein Ausnahmefall und deshalb bedeutsam, weil VW zum ersten Mal einen Wagen zurücknehmen muss. Die Kläger konnten glaubhaft machen, dass sie das Auto ganz bewusst wegen der vermeintlich hervorragenden Abgaswerte gekauft hatten. Seit Bekanntwerden des Abgasskandals hatten sie den Wagen nicht mehr bewegt. Das heißt im Umkehrschluss: Wer seinen VW-Diesel auch in den vergangenen Monaten fleißig gefahren ist, wird sich vor Gericht nicht auf ökologische Gewissensnöte berufen können. Außerdem hat Volkswagen Revision gegen das Urteil angekündigt.

6. Wer im Glashaus läuft, sollte aufpassen

Das Urteil …

Wer in einem modernen, größtenteils aus Glas bestehenden Gebäude gegen eine Glaswand läuft, kann für die dabei erlittenen Verletzungen nicht den Besitzer des Gebäudes haftbar machen. § LG Essen, Az. 18 O 270/14

… und seine Bedeutung

Dumm gelaufen: Die Klägerin hatte im Foyer einen Bekannten entdeckt, wollte zu ihm hinlaufen, übersah im Eifer eine Glaswand und prallte mit dem Gesicht dagegen. Für das gebrochene Nasenbein und die Prellungen wollte sie den Besitzer haftbar machen, weil die Glaswand nicht hinreichend gekennzeichnet war. Schließlich hätte man unmittelbar nach ihrem Unfall Warnkegel aufgestellt. Der Besitzer konnte aber nachweisen, dass durch die Farbgebung des Durchgangs und ein Notausgangsschild die Besucher hinreichend gewarnt waren. Merke: Wer im Glashaus läuft, muss selbst aufpassen.

7. Fußballer auf dem Bolzplatz

Das Urteil …

Ein Überflug von mehr als einem Ball pro Woche vom benachbarten Bolzplatz ist eine Beeinträchtigung, die ein Hausbesitzer auf keinen Fall hinnehmen muss. § OLG Naumburg, Az. 12 U 184/14

… und seine Bedeutung

Die Fußballer hatten ihren Nachbarn derart genervt, dass er akribisch mitzählte: 134 Bälle musste er 2014 zurückgeben, nicht mitgerechnet die, die sich die Sportler dreisterweise selbst von seinem Grundstück zurückholten. Dass das OLG eine so rigide Grenze von einem Ball pro Woche zog, ist keineswegs weltfremd, sondern soll den Verein verpflichten, den viel zu niedrigen Ballfangzaun auf die geeigneten und üblichen sechs Meter zu erhöhen.

8. Das Risiko beim Software-Kauf

Das Urteil …

Der isolierte Verkauf von Product Keys, mit denen anderweitig beschaffte Software freigeschaltet werden kann, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. § OLG Frankfurt, Az. 11 U 113/15

… und seine Bedeutung

Onlinehändler bieten häufig isolierte Freischaltcodes für Software an. Das ist aber nicht zulässig. Denn die Trennung von Schlüssel und Software beeinträchtige die Rechte des Software-Herstellers und ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Schließlich kann es durchaus sein, dass noch eine weitere Kopie der zu dem Code passenden Software auf einem Rechner läuft. Wer also keinen Ärger riskieren will, sollte Software und Schlüssel immer zusammen kaufen, auch wenn das vielleicht etwas teurer wird.

9. Parkplatz: Wer zuerst steht, hat gewonnen

Das Urteil …

Wenn zwei Autos auf dem Parkplatz gleichzeitig rückwärts ausparken und zusammenstoßen, gilt nicht immer der Grundsatz, dass der Schaden geteilt wird. § BGH, Az. VI ZR 6/15

… und seine Bedeutung

Passiert gar nicht so selten auf Supermarkt-Parkplätzen: Zwei Fahrer parken gleichzeitig aus und treffen sich in der Mitte. Anders als beim klassischen Auffahrunfall wird hier die Schuld normalerweise automatisch geteilt. Es sei denn, der eine Fahrer kann nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kollision bereits zum Stehen gekommen ist. Dann nämlich muss er den sogenannten Anscheinsbeweis nicht gegen sich gelten lassen und kann verlangen, dass der Unfallgegner den überwiegenden Teil des Schadens trägt.

10. WhatsApp: AGB auf Deutsch

Das Urteil …

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereitstellen. § KG Berlin, Az. 5 U 156/14

… und seine Bedeutung

Die Richter folgten einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie beendeten damit eine Zumutung für die WhatsApp-Nutzer und sendeten gleichzeitig ein Signal an weitere ausländische Internet- Firmen, die in Deutschland Geschäfte machen. Dem Unternehmen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, darüber hinaus muss für die Nutzer neben einer E-Mail-Adresse eine zweite Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stehen. Ob die AGBs damit verdaulicher werden, bleibt allerdings dahingestellt.